Donnerstag, 22. Juni 2017

Mietpreisbremse in München für unrechtmäßig erklärt

Am 21.06.2017 hat das Amtsgericht München die Münchner Mietpreisbremse in einem noch nicht rechtskräftigem Urteil für ungütig erklärt (Aktenzeichen 414 C 26570/16)

Die Klage eines Mieters wurde abgewiesen, der für seine Wohnung mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete bezahlen sollte.

Die Kläger hatten in der Maxvorstadt eine luxuriöse 100qm-Wohnung gemietet und dafür 2.000 Euro Nettokaltmiete bezahlt (also 20 Euro pro Quadratmeter). Die Mieter verlangten von der Vermieterin Auskunft über die vorige Miete. Da keine Antwort erfolgte, erhoben die Mieter Klage am Amtsgericht München.  Wenn die Mietpreisbremse angewendet würde, bräuchten die Mieter in dem Fall eigentlich nur rund 15 Euro pro Quadratmeter (15,16 Euro) zu bezahlen. Der Mietspiegel weist für eine Wohnung in der genannten Lage allerdings eine Miete von knapp 14 Euro (13,78 Euro) aus.

Die Richter hielten die bayerische Verordnung der Mietpreisbremse für fehlerhaft ("Die Mieterschutzverordnung des Freistaats Bayern ist für München nicht anwendbar."). Der Münchner Mieterverein möchte nun zur nächsten Instanz gehen, um Rechtssicherheit zu erlangen.

D.h. die Münchner Mietpreisbremse war wie bisher bekannt nicht nur sinnlos und kontraproduktiv - sie ist nach dem aktuellen Stand also nicht einmal rechts konform.

Mittwoch, 10. Mai 2017

Bundesgerichtshof (BGH) gibt Kontogebühren für Bauspardarlehen eine Abfuhr (Az. XI ZR 308/15)

Was ist der Sinn und Zweck vom Bausparen?

Mit der Bank wird eine bestimmte Bausparsumme vereinbart. In den ersten Jahren spart der Kunde einen Betrag an, bis das beabsichtigte Guthaben erreicht ist. Dann kann der Kunde sich das Geld auszahlen lassen und für den Rest der vereinbarten Summe ein Darlehen in Anspruch nehmen. Die Zinsen sind dabei meist im Voraus festgelegt. Damit kann man sich günstige Zinsen sichern und gleichzeitig gibt es steuerliche Vorteile.

Ist Bausparen noch Mode?

Pro Haushalt(!) gibt es in Deutschland im Durchschnitt einen Bausparvertrag (Stand 2016).

Allerdings lohnt es daher nicht, da gerade die Sparphase inzwischen aufgrund der niedrigen Sparzinsen ein Verlustgeschäft geworden ist und eine Erhöhung der Zinsen auf kurze Sicht ohnehin nicht so richtig vorstellbar oder möglich ist.


Aufgrund der niedrigen Zinsen, haben einigen Bausparkassen sogar Altveträge mit hohen Zinsen gekündigt, da es zu einem Draufzahlgeschäft für die Banken wurde (und durch den BGH für zulässig erklärt: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77856&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf)

Gebühren bei Bausparverträgen

Abschluss- und Kontogebühren waren bisher gang und gebe. Eine Darlehensgebühr, bei in Anspruchnahme des Kredits wurde bereits 2016 gekiptt. Die Abschlussgebühr wurde durch den BGH 2010 bestätigt. Kontogebühren, die z.B. auch durch die Wüstenrot Bank verlangt wurden (dort bin ich beispielsweise auch selbst mit einem gekündigten Bausparer) - wurde nun kürzlich durch den BGH gekippt.

Das ganze ist hier nachzulesen:http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=78213&linked=pm
 
Hintergrund war ein BGH Urteil aus 2011. Die Karlsruher Richter kippten damals eine Kontogebühr für Verbraucherdarlehen - dies wurde nun auch auf Bausparverträge übertragen.

Freitag, 31. März 2017

Der BREXT und die Immobilienpreise in Großbritannien

Was passiert mit den Immobilienpreisen in Großbritannien nach dem BREXT ?

Nachdem gestern, am 30.03.2017, der BREXIT Antrag eingereicht wurde - fragen sich viele - insbesondere Briten, was passiert nun mit den Immobilienpreisen?

Zunächst einmal muss man - auch ohne BREXIT - prinzipiell in Großbritannien zwischen London und nicht-London unterscheiden.

Warum?

 Ganz einfach: London war bisher von den Immobilienpreisen stabiler als der Rest der Insel - da hier ein relevante Teil der Immobilien auf ausländische Investoren (primär China und Russland) zurückzuführen ist. D.h. auch nach der Finanzkrise sind die Immobilienpreise in London fast unverändert gebleiben, während es im Rest des Landes bergab ging.

Diesmal ist alles anders...

Ausländische Investoren trennen sich vom Tafelblech

Diesmal dürfte es genau anders herum sein: denn Ausländische Investoren mögen keine Unsicherheiten und vor allem keine Isolation und ggbfs. propietäre neue Steuern wenn es Großbritannien bald richtig schlecht geht und der Statt krampfhaft versuchen wird Steuergelder einzutreiben.

D.h. zuerst trennen sich ausländische Investoren von ihren Immobilien - sofern sie es noch nicht gemacht haben - bis zum tatsächlichen BREXIT ist dann schon alles gelaufen. Danach dauert es vermutlich 1-2 Jahre bis die Auswirkungen richtig bemerkbar werden - und dann werden auch die letzten versuchen noch rechtzeitig vom Immobilienzug in Großbritannien abzuspringen.

Banken ziehen ab

Viele Banken haben bereits den BREXIT begonnen und ziehen um, z.B: Brüssel, Frankfurt oder Paris.

Firmen ziehen weg

Einige Firmen müssen oder wollen in der EU bleiben - und ziehen ebenfalls weg.

Insgesamt gibt es also auch eine Rückgang bei Bürogebäuden und Gewerbeimmobilien.

 Was denken die Britischen Medien? 

Britische Medien wollen die Wahrheit noch nicht so ganz einssehen - hier geht man von stagnierenden Immobilienpreisen aus - und findet das bereits sehr schlecht.

Oh Gott - was wir nur wenn die Immobilienpreise einbrechen? Panik?


Panik!